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n-tv.de - Politik
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  • "Beitragszahler als Bittsteller": Rösler kämpft um seine Reform
    Die Uhr tickt für Gesundheitsminister Rösler. Seine hart umkämpfte Gesundheitsreform soll in Kürze über den Tisch des Kabinetts gehen. Nach einer schnellen Einigung sieht es in der Koalition aber nicht aus. Vor allem die CSU hat noch viele Fragen - und sorgt sich um die Gerechtigkeit.

  • Längere AKW-Laufzeiten : Schwarz-Gelb ringt um Lösung
    Beim Koalitionsgipfel zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland zeichnet sich eine Annäherung bei verschiedenen Streitpunkten ab. In Fragen der Sicherheit der Atommeiler, der Ausgestaltung der Steuerbelastung für die Konzerne und der Berechnung der Laufzeitverlängerung sind einige Details aber teilweise hart umkämpft.

  • Was dürfen Linke verdienen?: Ernst verzichtet auf Fraktionsgeld
    Linke-Chef Ernst sieht sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Es geht dabei um seinen Verdienst. Nun kommt er der Partei entgegen - und will Verzicht üben. Um rund 2000 Euro will er sein Monatseinkommen eindampfen.

  • Minibus explodiert vor Militärgebäude: Selbstmord-Anschlag in Bagdad
    In der irakischen Hauptstadt Bagdad werden mindestens acht Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet. Der Anschlag findet vor dem früheren Sitz des irakischen Verteidigungsministeriums statt: Dort sprengte einer der Attentäter einen Minibus in die Luft.

  • Wer kandidiert in Schleswig-Holstein?: SPD will mehr Demokratie wagen
    Umfragen geben der SPD gute Chancen, die Neuwahl in Schleswig- Holstein zu gewinnen. Doch wer wird Spitzenkandidat? Der sich abzeichnende Machtkampf soll positiv umgebogen werden unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen". Erstmals entscheidet die Parteibasis.

  • Terrorszenarien in Europa: Verdächtiger warnt Deutschland
    Bei Verhören durch US-Experten berichtet ein Terrorverdächtiger in Afghanistan von Anschlagsszenarien für Deutschland und andere EU-Länder. Der Mann kommt offenbar aus dem Umfeld der Attentäter des 11. September. Die Bundesregierung überprüft derzeit dessen Angaben.

  • Debatte um Migranten: Sarrazin-Partei hätte 18 Prozent
    Glaubt man einer Umfrage, hätte eine neue Partei unter der Führung des Polit-Provokateurs Sarrazin ein Wählerpotential von rund 18 Prozent. Das ist ein erheblicher Wert. Viele Deutsche sind zudem der Ansicht, Sarrazin gebe wichtige Denkanstöße. Unterdessen wird bekannt, dass die Bundesbank das Buch ihres Vorstandes möglicherweise schon früh kannte.

  • Sigmar, was macht das Knie?: Merkel und Gabriel reden wieder
    Lange war es etwas frostig zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel. Der Grund: eine an die Öffentlichkeit gelangte SMS der Deutschland-Chefin. Doch Kindergarten ist woanders: Die beiden reden endlich wieder miteinander.

  • Weißrussischer Regierungskritiker tot: Opposition zweifelt an Suizid
    In Weißrussland wird der regierungskritische Publizist Oleg Bebenin erhängt aufgefunden. Nach Angaben der Polizei ein Selbstmord. Doch die Weggefährten Bebenins haben starke Zweifel an dieser Darstellung.

  • Euskadi Ta Askatasuna: ETA: Bomben für die Unabhängigkeit
    Die baskische Untergrundorganisation "Euskadi Ta Askatasuna" (Baskenland und Freiheit, ETA) kämpft seit 50 Jahren für ein unabhängiges Baskenland - und hat ihre Weg mit Leichen gepflastert.

  • Historisches Angebot: ETA streckt die Waffen
    Die baskische Untergrundorganisation ETA kündigt an, künftig auf bewaffnete Terroraktionen zu verzichten. Stattdessen solle "ein demokratischer Prozess" in Gang gesetzt werden, heißt es in einem Video für die britische BBC. Auch die baskische Zeitung "Gara" berichtet darüber. Unklar ist, ob es sich nur um eine befristete Waffenruhe handelt.

  • Geplänkel um Stuttgart 21: Bahn dementiert Gutachten
    Es war zu erwarten: Die Bahn widerspricht einem Gutachten, welches belegen soll, dass die geplante ICE-Neubaustrecke im Zuge des Stuttgart 21-Projektes rund fünf Milliarden Euro kosten werde. Die Gutachter hätten in der Vergangenheit schon oft falsch gelegen.

  • "Reaktion auf Zwischenfälle": Israel bombardiert Gazastreifen
    Die israelische Luftwaffe fliegt einen Angriff auf die Schmugglertunnel im südlichen Gazastreifen: Es sei eine Reaktion auf "Sicherheitszwischenfälle" in der vergangenen Woche, sagt eine Sprecherin. Bei der Militäraktion stirbt mindestens ein Palästinenser.

  • Tote im Nordkaukasus: Anschlag auf Militärbasis
    In der kaukasischen Teilrepublik Dagestan verübt ein Selbstmordattentäter mit bis zu 50 Kilogramm TNT einen Anschlag auf einen russischen Militärstützpunkt. Verteidigungsminister Serdjukow informiert Kremlchef Medwedew. In Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien kämpfen seit Jahren radikalislamische Rebellen für die Unabhängigkeit von Moskau.

  • Rapido!: Wohnen wird teurer
    Erstmals seit fast 20 Jahren steigen in Deutschland wieder die Mieten; zum Teil ganz erheblich. So müssen Neu-Berliner 14 Prozent mehr Geld hinblättern als noch vor einem Jahr. Schuld sollen die vielen Singles sein – und der wirtschaftliche Aufschwung. Es gibt aber auch Ausnahmen: Wer kann, sollte nach Kiel ziehen, da sinken die Mieten.

  • Debatte um Migranten: "Es gibt die Hassprediger"
    Der Fall Sarrazin rüttelt die Berliner Politik auf. Zwar gibt es keinen Zweifel daran, dass die Aussagen des Polit-Provokateurs zu jüdischen Genen und kollektiver Dummheit nicht hinzunehmen sind - allerdings räumen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel Missstände bei der Integration ein. Sarrazin sieht sich unterdessen von der Bevölkerung getragen.

  • Ein Jahr nach Kundus-Luftangriff: "Es war eine Katastrophe"
    Die Erinnerungen an den verheerenden Luftangriff vor einem Jahr sind in Kundus weiterhin wach. Zur Trauer ist die Enttäuschung über den andauernden Streit um die Zahlung von Entschädigungen gekommen, aus dem nun die Taliban Kapital schlagen.

  • Rechte Kundgebung in Dortmund: Festnahmen bei Nazi-Aufmarsch
    In Dortmund kommt es zu tumultartigen Szenen, als Neonazis eine Kundgebung durchführen. Sie war kurzfristig erlaubt worden. Das hielt jedoch zahlreiche Gegendemonstranten nicht vom Erscheinen in der Stadt ab.

  • Frankreich will Roma loswerden: Proteste gegen Abschiebung
    Sehr, sehr langsam formiert sich Widerstand gegen die umstrittene Abschiebepolitik der französischen Regierung unter der Federführung von Präsident Sarkozy. Tausende Roma sollen, angeblich freiwillig, das Land verlassen. Sie können die Anforderungen des Bleiberechts einfach nicht erfüllen.

  • Aufträge unter Fremdnamen: Täuscht Blackwater US-Behörden?
    Immer wieder gerät die US-Söldnerfirma Blackwater in die Kritik. Erst vor Kurzem verurteilt sie ein Gericht zu Strafen in Millionenhöhe - wegen illegaler Waffenexporte. Nun bahnt sich ein neuer Skandal an: Blackwater soll sich unter dem Deckmantel anderer Namen Aufträge der US-Behörden ergattert haben.

  • Kongresswahl in den USA: Obamas Partei befürchtet Machtverlust
    Die Ferien sind vorbei, der Wahlkampf beginnt. Und für Obama und seine Partei heißt es am 2. November zittern. Jüngste Umfragen sehen die Republikaner vorne. Die Demokraten haben es mit einem gefährlichen Stimmungsmix zu tun.

  • Signal an Chávez: 4000 Häftlinge hungern
    Die Lebensbedingungen in venezolanischen Gefängnissen müssen dermaßen schlecht sein, dass tausende Häftlinge in den Hungerstreik getreten sind. Und sie drohen mit weiteren Aktionen.

  • EU muss deutsche Atompläne billigen: Zeitplan gerät ins Wanken
    Einen Tag vor dem Versuch der Kanzlerin, den Streit in der Koalition über längere AKW-Laufzeiten zu lösen, werden neue Hürden bekannt. Laut einem Greenpeace-Rechtsgutachten muss die EU-Kommission eine Laufzeitverlängerung billigen; das könnte das deutsche Gesetzesverfahren verlängern. Außerdem soll der Schutz deutscher AKW vor Terrorangriffen unzureichend sein.

  • Rösler stellt Entwurf vor: Zeitplan für Reform wackelt
    Bald beginnt die heiße Verhandlungsphase zur Gesundheitsreform, und die Union diskutiert über eine mögliche Verschiebung des umstrittenen Sozialausgleichs. Die Beteiligten scheinen sich jedoch einig: Es bestehe kein Zeitdruck. Der 1.Januar solle als vereinbartes Datum eingehalten werden.

  • Eier, Schuhe, Plastikflaschen: Unfreundlicher Empfang für Blair
    Signierstunde der besonderen Art: Der ehemalige britische Premierminister Blair wird in Dublins O'Connell Street statt mit standing ovations mit Wurfgeschossen begrüßt. In seinem Buch "A Journey" verteidigt Blair seine Entscheidung, 2003 gemeinsam mit den USA in den Krieg gegen den Irak zu ziehen.

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